Ειδική αναφορά για τη κατάσταση στην Ελλάδα
Σ.Σ. Η Π.Γ.Δ.Μ. αναφέρεται στο κείμενο ως "Μακεδονία" κατά παράβαση όλων των διεθνών κανόνων και συνθηκών, γεγονός απαράδεκτό για την Αυστρία ως κράτος της Ε.Ε.
Το Ελληνικό ΥΠΕΞ οφείλει να πράξει τα δέοντα - πως είναι δυνατόν σε επίσημο έγγραφο του κράτους της Αυστρίας να υπάρχει τέτοια αναφορά ;
Sonderberichterstattung und Analyse der derzeitigen Migrationslage
Ø Situation in den Ausgangsstaaten der meisten – Österreich betreffenden – Flüchtlinge bzw.
Migranten:
Unverändert
mit Tendenz zu Verschlechterung – (Syrien, Afghanistan, Irak)
Syrischer Bürgerkrieg (bis dato 5 Jahre) dauert zu lange. Selbst Flüchtlinge, die bis dato noch Hoffnung hatten, dass sich die Situation in Syrien dauerhaft
beruhigen könnte, sowie die mangelhafte Bekämpfung des IS-Kalifates führt nun verstärkt zu Entscheidungen, die Flucht fortzusetzen und ein „neues Leben“ zu beginnen. Mangels Alternativen ist Europa das Ziel. Tendenz: stark steigend
Ø Situation in den primären Aufnahmestaaten der Flüchtlinge bzw. IDP´s aus Syrien Irak.
Jordanien: Nur mit massiver internationaler Unterstützung und die Reorganisation der Flüchtlingslager konnte bis dato ein Massenexodus vermieden werden – Lage ist noch stabil
Libanon: (mehr als 1,2 Mio Flüchtlinge)
Aufgrund von schlechten Erfahrungen mit palästinensischen Flüchtlingscamps wurden bis
dato
keine Flüchtlingslager
genehmigt. Libanon hat die Grenzen zu Syrien aufgrund von Übergriffen des IS und terroristischen Anschlägen sowie Waffenschmuggel über den Libanon nach Syrien, nur für den eingeschränkten kleinen Personenverkehr offen.
Die hohe Zahl der Flüchtlinge im
Libanon
hat zu
einer enormen Belastung
der staatlichen Strukturen
geführt (Schulen, Wohnen, Ernährung, Arbeitsmarkt, etc.). Folge sind Verarmungstendenz der lokalen Bevölkerung,
Übergriffe auf Flüchtlinge, erhöhte Kleinkriminalität und erhöhte Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung. Innenpolitisches Chaos (z.B. ungelöste Müllproblematik), die aktive Unterstützung des ASSAD-Regimes durch die Hisbollah destabilisieren die Sicherheitslage und führten zu einem zeitweise „Überschwappen“ des Konfliktes in den
Libanon. Die ungenügende Unterstützung der libanesischen Strukturen
durch die IG führte in den letzten
Monaten zur
Sekundärmigration der
syrischen und palästinensischen Flüchtlinge nach Europa
(mangels anderer
Migrationsalternativen) – Tendenz stark steigende Sekundärmigration
Türkei: (Sekundärmigrationspotential – gesichert ca. 2 Mio – vermutet ca. 4 Mio.)
In der Türkei halten sich mit Abstand die meisten syrischen Flüchtlinge, aber auch eine große Zahl von irakischen u.a. auf. Nur ein geringer Prozentsatz (<10%) halten sich in – gut geführten –
Lagern entlang der türkischen Südgrenze auf. Der Rest ist im Land verteilt. Aktiver Eintritt
der Türkei in die Kriegshandlungen in Syrien und dem Irak (Allianz gegen IS) sowie gleichzeitige Angriffe auf kurdische Gebiete innerhalb und außerhalb der Türkei. Die Internationale Gemeinschaft hat die Türkei nur marginal unterstützt.
Folge: massive Destabilisierung der Grenzregionen zu Syrien und Irak (Südgrenze), terroristische Anschläge innerhalb der Türkei, Primärmigration türkischer
Kurden nach Europa (noch marginal – Tendenz stark steigend),
Verunsicherung der Flüchtlinge und Abwanderung derselben (starke Sekundärmigration –
Tendenz gleichbleibend)
Ø Eintritt in die EU:
Italien: trotz Rückganges durch Verlagerung der Migrationsroute auf die ostmediterrane Route via Türkei immer noch hohes Migrationsaufkommen. Routenführung der Migranten über
Österreich nach Deutschland, Frankreich und
nördliche EU-Länder. Für Österreich jedoch von marginaler Asylbedeutung. Der Großteil dieser Migranten aus Italien sind Eritreer, die bis dato nicht in Österreich bleiben wollen. Hauptursache ist
im Moment die Absenz einer größeren eritreischen Diaspora in Ö.
Libyen: Aufgrund des verstärkten Einflusses des IS
sowie den Brutalitäten
der in Libyen tätigen
Schlepper, die nachhaltige Destabilisierung der staatlichen Strukturen und der Gefährlichkeit des Seeweges von Libyen nach Europa, wurde Libyen zunehmend unattraktiver für Flüchtlinge - vor allem aus dem Nahen Osten. (Tendenz: fallend)
Für Flüchtlinge aus dem Subsahara-Raum ist Libyen jedoch immer noch Haupttransitland nach Europa. Gesamt gesehen ist im Moment
die Türkei Haupttransitland der Migranten nach Europa. (Tendenz: steigend)
Griechenland: Kurze Wege nach Griechenland (griechische Inseln in der
Nähe des türkischen Festlandes) und ungehinderte Ausreise aus der Türkei und daher vermindertes Risiko durch die Überfahrt in die EU. Migrationsdruck
auf Griechenland stark gestiegen – die Unmenge der Migranten ließen de facto jegliche geordnete und kontrollierte Einreise der Migranten (inkl. Registrierung) kollabieren. Hinzu kommt hohes Sekundärmigrationspotential der bisher aufhältigen Migranten.
Griechische Administration übernimmt die Weiterreise der Migranten
(Registrierung wird von internationalen
Organisationen und Frontex unterstützt und kürzlich durch vermehrten
Personaleinsatz verbessert).
Gesicherte Überstellung der Flüchtlinge und Migranten durch staatliche Strukturen auf das Festland – de facto ungehinderte Weiterreise nach Zentral- und Nord-Europa, finanziell und strukturell schwacher griechischer Staat führten zu einer Verlagerung der Primärroute nach Europa. Momentan verstärkter Migrationsdruck auf Griechenland durch div. Entscheidungen europäischer Länder (z.B. Ungarn, Österreich, Deutschland)
Schnellere Weiterreise der
Migranten nach Europa. Migrationszeit auf den Balkanrouten durch staatliche Koordinierung entlang der Fluchtrouten stark verkürzt und dadurch verminderte Möglichkeit für
staatliche Kontrollmechanismen. Tendenz: stark steigend
(Zentrale) Balkanroute (Mazedonien,Serbien):
Mehrere Tausend Migranten und Flüchtlinge ziehen pro Tag
durch Mazedonien und Serbien. Die „Durchreise“ wird staatlich reguliert und ermöglicht. Dadurch
wurde die Dauer der Durchbeförderung durch Serbien von ca. 14 Tagen auf 12 – 16 Stunden reduziert. Ein „Schengenkorridor“ wurde de facto initialisiert (d.h. beinahe ungehinderte Durchreise der Migranten und Flüchtlinge von Griechenland nach Ungarn). Erhöhung der Asylgesuche in Serbien. Asylwerber wollen jedoch im Moment nicht in Serbien bleiben.
Tendenz: gleichbleibend
Ungarn: Grenzzaun wird fertiggestellt und Lücken geschlossen. Kriminalisierung der illegalen Migration durch ein
neues Gesetz. Dies
führt derzeit zu einem
sehr
hohen Migrationsdruck an
der serbisch/ungarischen Grenze und in
weiterer Folge zu einer Routenverlagerung (Umgehung der ungarischen Grenze zu Serbien) nach Kroatien/Slowenien/Ö bzw. Italien.
Durch verschiedene Faktoren und Abläufe (Transportkapazität, Witterung etc)
in Ungarn kann es jedoch zu erheblicheren Migrationsstauungen (bis zu 15.000) an der Grenze zu Österreich kommen. Ungarische Asylbehörden tendieren seit einigen Monaten zu einer verringerten Übernahme von Dublinüberstellungen. Tendenz: steigend
Pull-Faktoren Österreich und Deutschland:
Die politische Entscheidung in
Deutschland, syrische Flüchtlinge nicht nach Ungarn zu überstellen (Griechenland ist ohnehin schon seit Jahren ex-Dublin), führte zu einem massiven Pull-Faktor. Österreich ist
nach
wie vor hauptsächliches Transitland. Jedoch wird von ca. 8
bis
10 % der Migranten und Flüchtlinge in Österreich ein Asylantrag gestellt.
Österreich organisiert die Durchreise der Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland (Zusicherung von DE diese nicht nach Ö zurückzuweisen). Tendenz: Gleichbleibend bis
steigender Migrationsdruck
Ø Österreich
Auswirkungen
auf Österreich: Polizeilicher Einsatz, Bindung der
exekutiven Strukturen, Personalknappheit, Gefahr der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe
und Sicherheit
durch massive
Bindung des Personales zur
Abwicklung der exekutiven Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen nach Österreich, Überforderung des Asyl- und Versorgungssystems
Bedrohung: Gefahr von interethnischen und interreligiösen Konflikten unter den Migranten und faktische
Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen
